Erklärung

ostdeutscher Vereine und Verbände zur Nichtannahme

von Verfassungsbeschwerden zum § 6 sowie § 7 AAÜG

Am 13.12.2017 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Pressemitteilung, in der die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden verkündet wurde. In den Begründungen der Nichtannahme wird die vom DDR-Durchschnittseinkommen abgeleitete Rentenkürzung für neun Personengruppen entsprechend § 6 (2) des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz -AAÜG) als verfassungsgemäß bezeichnet.

Dem Gesetzgeber komme bei der notwendigen Neuordnung sozialrechtlicher Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung ein besonders großer Gestaltungsspielraum zu. Er habe zu berücksichtigen, dass Empfänger von Zusatz- und Sonderversorgungen grundsätzlich weniger schutzbedürftig seien als sonstige Rentner. Er müsse bei der Begrenzung der überführten Entgelte nicht zwingend an der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze haltmachen, da ungerechtfertigte Privilegien auch im normalen Streubereich der Gehälter unterhalb dieser Grenze vorkommen können.

Weiterhin sei zu bejahen, dass der im § 6 (2) AAÜG erfasste Personenkreis „Förderer“ des Systems der DDR war und durch seine besondere Stellung zur Aufrechterhaltung des Staats- und Gesellschaftssystems der DDR beigetragen hätte. Die Anknüpfung an „eng begrenzte Führungspositionen des Staatsapparates der DDR“ werde als allein ausreichende Rechtfertigung für die Entgeltbegrenzung angesehen.

Mit dem Verweis auf die Forderung des Einigungsvertrages nach Abschaffung ungerechtfertigter und Abbau überhöhter Leistungen und die Weiterführung von Differenzierungen der letzten Volkskammer der DDR wird zusätzlich der Anschein von Rechtmäßigkeit erweckt. Es ist jedoch mittlerweile belegt, dass die von westdeutschen Politikern erdachten Rentenkürzungen keineswegs dem Willen der letzten Volkskammer der DDR entsprachen. Danach wären z.B. selbst den Angehörigen des MfS 1,47 Entgeltpunkte zugestanden worden.

Ausdrücklich gesteht das BVerfG ein, dass den gesetzgeberischen Entscheidungen zur Rentenhöhe keine tatsächlichen Erhebungen zu Lohn- und Gehaltsstrukturen zugrunde liegen. Auch wird eingeräumt, dass sich der Gesetzgeber in einem höchst komplexen und unübersichtlichen Regelungsbereich bewege, in dem Härten nur unter großen Schwierigkeiten vermeidbar seien.

Wie schon Ende 2016, als das BVerfG Verfassungsbeschwerden gegen die Rentenkürzungen für ehemalige MfS-Mitarbeiter nach § 7 AAÜG nicht zur Verhandlung annahm, sind die erneut nicht angenommenen Verfassungsbeschwerden ein Beleg für die weitere Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.

Rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Achtung der Menschenwürde, das Gleichheitsgebot, der Schutz des persönlichen Eigentums (auch bei durch persönliche Beitragszahlungen erworbenen Rentenansprüchen), die Verhältnismäßigkeit, der Vertrauensschutz, die Prüfung der individuellen Verantwortung u. a. werden erneut mit Füßen getreten.

Unverhohlen wird für rechtens anerkannt, Personen wegen ihrer Tätigkeit in und für die DDR mit Strafrenten zu belegen. Das ist politisch motivierte Willkür! Selbst verurteilten Mördern werden erworbene Rentenansprüche nicht gekürzt, ausländischen SS-Schergen sogar Zusatzrenten gewährt.

Den von der Rentenstrafe Betroffenen, wird u.a. zum Vorwurf gemacht, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft, die gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Bürger geschützt, gewahrt und durchgesetzt und das sozialistische Staats- und Rechtsbewusstsein der Bürger gefestigt zu haben sowie auf ihre gesellschaftliche Aktivität, Wachsamkeit und Unduldsamkeit gegen jede Rechtsverletzung und deren Vorbeugung Einfluss genommen zu haben.

Dem Grundgesetz nach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und zwar auch unabhängig von ihrer Herkunft und ihren politischen Anschauungen. Für ehemalige DDR-Bürger gilt das offenbar nicht. Dabei ging es bei den vorgebrachten Verfassungsbeschwerden um keine privilegierte Altersversorgung, wie irreführende Pressemeldungen glauben machen wollen, sondern um Gleichbehandlung mit allen anderen DDR-Bürgern, um Rentenzahlungen nach eingezahlten Beiträgen bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

Seit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands sind mehr als 27 Jahre vergangen. Das scheint eine ausreichende Zeit zu sein, um die Abrechnung mit der DDR und den Kalten Krieg endlich zu beenden und von Rachsucht und Hass geprägte Entscheidungen zu korrigieren. Es ist höchste Zeit, zu einer Politik des Ausgleichs und der Vernunft zurückzukehren, wie sie schon vor mehr als 60 Jahren in einem Memorandum der Bundesregierung zur Frage der Wiederherstellung der Deutschen Einheit formuliert wurde, das am 7. September 1956 durch die Botschafter der Bundesrepublik in Moskau, Washington, Paris und London übergeben wurde. Darin heißt es u.a.: „Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass freie Wahlen in ganz Deutschland, wie sie auch immer ausfallen mögen, nur den Sinn haben dürfen, das ganze deutsche Volk zu einen und nicht zu entzweien. Die Errichtung eines neuen Regierungssystems darf daher in keinem Teil Deutschlands zu einer politischen Verfolgung der Anhänger des anderen führen. Aus diesem Grund sollte nach Auffassung der Bundesregierung dafür Sorge getragen werden, dass niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder nur weil er in Behörden oder politischen Organisationen eines Teils Deutschlands tätig gewesen ist, verfolgt wird.“

Auch 27 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD bestimmen Hass und Hetze den Umgang mit Personen, die Kunst, Kultur, Bildung, Sport, Wissenschaft, Politik, Friedenserhalt, Justiz und Sicherheit der DDR repräsentieren. Ihre Lebensleistung, wie auch die aller engagierten DDR-Bürger, wird weiter diffamiert.

Besonders die Angehörigen aller bewaffneten Kräfte der DDR haben in der Zeit des Kalten Krieges sowie in der Zeit des politischen Umbruchs 1989 einen wichtigen Beitrag geleistet, damit Waffen nicht zum Einsatz kamen und ein neuer Weltkrieg verhindert wurde. Unsere Menschenwürde gebietet, den Kampf für eine gerechte Bewertung unserer Lebensleistung, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung fortzusetzen.

Unsere Organisationen und Vereine, Initiativen und Verbände verfügen über das notwendige politische Gewicht, um sich Gehör zu verschaffen. Ihr Erhalt und ihre Festigung sind notwendig angesichts wachsender Kriegsgefahr, bei der selbst ein Atomkrieg nicht mehr ausgeschlossen werden kann angesichts des Vormarsches faschistoider Kräfte in Deutschland und in Europa, des wachsenden Einflusses neoliberaler Kräfte und der weiteren Vertiefung sozialer Verwerfungen.

Darüber hinaus stehen wir als kompetente Zeitzeugen in der Verantwortung, gegen Lügen und Verleumdungen zur Verteidigung der historischen Wahrheit über die DDR beizutragen. Wir werden solange um die sozialen und demokratischen Rechte kämpfen, bis der soziale Frieden in unserem Land hergestellt ist.

Der Drang zur weiteren Erhöhung der Rüstungsausgaben sowie die Eskalation der Kriegshysterie behindern zugleich die Lösung sozialer Fragen. Deshalb unterstützen wir vorbehaltlos alle Initiativen für Frieden und Abrüstung.

Denken wir immer an die mahnenden Worte von Bertolt Brecht:

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Wir fordern:

· Statt deutlicher Erhöhung der Rüstungsausgaben eine verstärkte Friedenspolitik nach dem Motto

„Frieden schaffen ohne Waffen“. Alle friedliebenden Kräfte rufen wir dazu auf, alles zu tun, damit der gemeinsame Schwur der Deutschen und der Siegermächte nach der bedingungslosen Kapitulation von Nazi-Deutschland Wirklichkeit bleibt. Nie wieder darf der Faschismus in Deutschland sein Haupt erheben;

· alles ist zu tun, dass faschistische Parteien verboten werden und solche mit faschistoiden Programmen keinen Zulauf erhalten;

· den Einsatz freiwerdender Mittel aus der Abrüstung und dem „Nicht-Hochrüsten“ für die Beseitigung aller sozialen Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten zu verwenden, darunter auch zur Beendigung der rentenrechtlichen Willkür des Missbrauchs des Rentenrechts als Strafrecht, wie es in der deutschen Geschichte nur in Nazi-Deutschland praktiziert wurde;

· dass die Bundesrepublik endlich die von der UNO kritisierte Diskriminierung Ostdeutscher beendet und mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Wirtschafts- und Sozialpakt individuelle Beschwerden in sozialen Fragen bei der UNO ermöglicht.

Präsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV)

Vorsitzender der Initiativgemeinschaft zum Schutz sozialer Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR e.V.)

Vorsitzender der Gesellschaft für rechtliche und humanitäre Unterstützung (GRH e.V.)

Bundesvorsitzende der Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM e.V.)

Vorsitzender des Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR (VT NVA GT)

Vorsitzender des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde (BÜSGM e.V.)